Pressemitteilungen Fraktion
18. 11. 2011
Jeder Form von Extremismus muss entschieden entgegen getreten werden. Die Verbrechen um die rechtsextremistischen Gewalttäter müssen dringend in allen Einzelheiten aufgeklärt werden. Auf Basis der Ergebnisse müssen Politik und Behörden dann die richtigen Schlüsse ziehen. Für eine abschließende Bewertung ist es aktuell noch zu früh.
Aktionistische Forderungen zur Schaffung einer "Anti-Terror-Datei rechts" und zur Errichtung eines "Terrorabwehrzentrums rechts" gehen an den eigentlichen Problemen vorbei. Solche Dateien existieren bereits bei Verfassungsschutz und Polizei. Die Sicherheitsbehörden stehen gerade nicht vor dem Problem, zu wenig Informationen zu haben. Bestätigen sich die ersten Vermutungen, muss der Verfassungsschutz vielmehr zu den offensichtlich eklatanten Verfehlungen bei Einsatz und Führung von V-Leuten umfassend Stellung beziehen.
Die bekannt gewordenen unmenschlichen Verbrechen belegen auf traurige Weise, dass die Struktur der Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Länderebene dringend auf den Prüfstand muss. Die Zusammenarbeit zwischen den Landesverfassungsschutzämtern muss umgehend verbessert, neue Synergien geschaffen sowie existierende Überschneidungen und offensichtliches Kompetenzgerangel endlich beendet werden.
PILTZ: Verfassungsschutz muss Rede und Antwort stehen
BERLIN. Anlässlich der heute auf Einladung von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Bundesinnenminister Friedrich stattfindenden Sondersitzung der Innen- und Justizminister der Länder mit Vertretern der Verfassungsschutzbehörden, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:Jeder Form von Extremismus muss entschieden entgegen getreten werden. Die Verbrechen um die rechtsextremistischen Gewalttäter müssen dringend in allen Einzelheiten aufgeklärt werden. Auf Basis der Ergebnisse müssen Politik und Behörden dann die richtigen Schlüsse ziehen. Für eine abschließende Bewertung ist es aktuell noch zu früh.
Aktionistische Forderungen zur Schaffung einer "Anti-Terror-Datei rechts" und zur Errichtung eines "Terrorabwehrzentrums rechts" gehen an den eigentlichen Problemen vorbei. Solche Dateien existieren bereits bei Verfassungsschutz und Polizei. Die Sicherheitsbehörden stehen gerade nicht vor dem Problem, zu wenig Informationen zu haben. Bestätigen sich die ersten Vermutungen, muss der Verfassungsschutz vielmehr zu den offensichtlich eklatanten Verfehlungen bei Einsatz und Führung von V-Leuten umfassend Stellung beziehen.
Die bekannt gewordenen unmenschlichen Verbrechen belegen auf traurige Weise, dass die Struktur der Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Länderebene dringend auf den Prüfstand muss. Die Zusammenarbeit zwischen den Landesverfassungsschutzämtern muss umgehend verbessert, neue Synergien geschaffen sowie existierende Überschneidungen und offensichtliches Kompetenzgerangel endlich beendet werden.
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
1046-Piltz-Extremismus.pdf (2011-11-18, 95.84 KB)
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